(Stand September 2018)
(1) Die Inhalte und Funktionen der PENNY App werden von der PENNY Markt GmbH, Domstr. 20, 50668 Köln (nachfolgend PENNY genannt) zur Verfügung gestellt.
(2) Der Download der App und die Nutzung der App sind für den Kunden kostenlos. Die Inhalte der PENNY App beziehen sich ausschließlich auf Angebote und Aktionen von PENNY in Deutschland.
(3) Die PENNY App ist in 4 Ebenen untergliedert, in die Bereiche „Angebote“, „Coupons“, „Merkliste“, „PAYBACK“, und „Marktsuche“
(4) Für die gesamte Nutzung der App gelten diese Nutzungsbedingungen. Mit der Verwendung der App willigt der App-Nutzer (nachfolgend Nutzer genannt) in die Geltung dieser Nutzungsbedingungen ein.
(1) Anhand des Buttons mit der Bezeichnung „Coupons“ kann der Nutzer, die in der App enthaltenen Coupons unter Einhaltung der einzelnen Coupon-Einlösebedingungen für seinen Einkauf in den Verkaufsstellen von PENNY verwenden.
2.1 Zur Verfügung stehende Coupons
(1) PENNY speist in die App einzelne Coupons ein, die sich der Nutzer unter dem Button „Coupons“ anzeigen lassen kann. Die in dieser Übersicht angezeigten Coupons weisen unter anderem einen Gültigkeitszeitraum aus. Ein Coupon steht dem Nutzer nur innerhalb dieses Gültigkeitszeitraumes zur Verfügung. Nach Ablauf des angegebenen Gültigkeitszeitraumes eines Coupons ist PENNY berechtigt, diesen Coupon aus der Anzeige zu entfernen, sowie ihn als „abgelaufen“ zu kennzeichnen, so dass er von dem Nutzer nicht mehr verwendet werden kann. Der Nutzer erteilt mit der Verwendung der App seine Zustimmung zu der Einspeisung und dem Entfernen von Coupons in die bzw. aus der App durch PENNY.
(2) Die Verwendung der Coupons bzw. des Coupon-Codes als Print Ausdruck ist nicht gestattet.
2.2 Sperren oder Entfernen von Coupons durch PENNY:
(1) PENNY ist jederzeit und ohne die Angabe von Gründen berechtigt, einzelne in der App enthaltene Coupons auch noch während des angegebenen Gültigkeitszeitraumes zu sperren oder zu entfernen, so dass diese dem Nutzer nicht mehr zur Verfügung stehen. Ein Anspruch auf eine Verwendung eines Coupons besteht für den Nutzer nicht.
2.3 Auswahl und Verwendung von Coupons
(1) Wenn der Nutzer einen Coupon im Zuge eines Einkaufs bei PENNY verwenden möchte, so hat er diesen zunächst aufzurufen und sich über dessen Einlösebedingungen zu informieren.
(2) Für die Verwendung eines Coupons wählt der Nutzer diesen über den Button „Coupon hinzufügen“ aus, wodurch der Coupon in dem Coupon-Code hinterlegt wird. Mit dem Bedienen des Buttons „Coupon hinzufügen“ willigt der Kunde in die zuvor eingesehenen Einlösebedingungen des Coupons ein.
(3) Der Nutzer kann anschließend seinen Azetc-Code (Spar-Code) aus der App in der PENNY Verkaufsstelle nach Erfassen seines gesamten Einkaufes durch den PENNY Mitarbeiter an den dafür vorgesehenen Scannerarm halten und scannen/erfassen. Ein erfolgreicher Scan ist durch den Piep-Ton bzw. die Anzeige am Kassendisplay zu erkennen.
(4) Nach dem Scannen des Aztec-Codes durch den Nutzer, wird technisch überprüft, ob die Einlösebedingungen des gescannten Coupons im Rahmen des Einkaufes bei PENNY vollständig erfüllt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird der eingescannte Coupon zurückgewiesen. Sollten die Einlösebedingungen im Rahmen des Einkaufs bei PENNY vollständig erfüllt sein, so wird der durch den Coupon vermittelte Rabatt entsprechend von dem zu zahlenden zugehörigen Warenverkaufspreis in Abzug gebracht. Es erfolgt keine Zahlung des verbleibenden Kaufpreises über die App. Der verbleibende Kaufpreis ist durch den Nutzer an der Kasse von PENNY ohne die Verwendung der App zu zahlen.
(5) Durch die Verwendung der App wird mit dem Nutzer kein gesonderter Kaufvertrag über das auf dem Coupon ausgewiesene Produkt geschlossen. Der Kauf von Produkten erfolgt ausschließlich an der Kasse einer PENNY Verkaufsstelle anhand der dort für den Einkauf vorgelegten Ware, die von den PENNY-Mitarbeitern zu diesem Zweck im Zuge des Kassiervorgangs entgegengenommen wird.
(1) Anhand des Buttons „Angebote“ kann sich der Nutzer alle aktuellen Werbeangebote von PENNY anzeigen lassen. Die angezeigten Angebote gelten nur für den angezeigten Zeitraum und sind nur für die Verkaufsstellen von PENNY in Deutschland gültig. Es kann vorkommen, dass einzelne beworbene Artikel z.B. aufgrund einer unerwartet hohen Nachfrage bereits vor Ablauf des angezeigten Gültigkeitszeitraums in einzelnen PENNY-Verkaufsstellen ausverkauft sind.
(2) Solange der Nutzer keinen PENNY Markt über die Marktsuche auswählt, werden ihm alle national in allen Märkten verfügbaren Angebote angezeigt. Sobald er einen Markt auswählt, werden ihm die in diesem Markt verfügbaren Angebote angezeigt.
(1) Über den Button Merkliste hat der Nutzer die Möglichkeit, sich die wöchentlichen Angebote im Form einer in der App integrierten Merkliste vorzumerken, und diese während seines Einkaufes zu nutzen.
(2) Bereits eingekaufte Artikel kann er somit von der Liste streichen.
(3) Die Merkliste wird wöchentlich aktualisiert.
(4) Die hinzugefügten Angebote werden nach Ablauf des Aktionszeitraumes in der Liste als Abgelaufen“ gekennzeichnet.
(1) Über den MEHR-Bereich der App kann der Nutzer die Marktsuche aufrufen und sich die PENNY Märkte in seiner Nähe anzeigen lassen. Dazu muss der Nutzer den Zugriff der App auf seinen Standort erlauben. Der Zugriff auf den Standort kann vom Nutzer jederzeit wieder abgestellt werden. Wird kein Zugriff auf den Standort erlaubt, kann der Dienst „Marktsuche“ nicht ausgeführt werden.
(2) Zusätzlich hat der Nutzer die Möglichkeit seinen PENNY Markt (z.B. den nächstgelegenen) festzulegen, so dass ihm zusätzlich die Angebote dieses Marktes angezeigt werden.
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf alle Bereiche der App:
6.1 Verwendung der App
(1) Der Nutzer ist berechtigt, die Funktionen der App zum Zwecke der Couponverwaltung und Couponverwendung bei PENNY, zum Zwecke der Einholung von Informationen über aktuelle Angebote bei PENNY, zum Zwecke der Nutzung der Marktsuche sowie zum Zwecke der Nutzung der Merkliste in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen über sein Smartphone selbst zu nutzen. Die App darf von den Nutzern ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden. Eine anderweitige Verwendung der App ist nicht zulässig. Nutzungen, die bezwecken, Inhalte gewerblich, kommerziell oder anderweitig geschäftsmäßig zu nutzen, sind verboten.
(2) Der Nutzer enthält an der App einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte Nutzungsrechte. Eine Überlassung der App an den Nutzer erfolgt nicht. Der Nutzer darf die App nur für seine eigenen Tätigkeiten nutzen.
(3) Die App und die Inhalte der App sind rechtlich, insbesondere urheberrechtlich und teilweise auch markenrechtlich, geschützt. Die Inhalte der App dürfen von dem Nutzer deshalb nur innerhalb der App und an der Kasse von PENNY Verkaufsstellen verwendet werden. Eine hierüber hinausgehende Verwendung der Inhalte der App, insbesondere ein Kopieren, ein Extrahieren und ein Bearbeiten von Inhalten der App, die nicht aufgrund der vorstehend beschriebenen Abläufen vorgesehen sind, ist unzulässig.
(4) Sofern PENNY während der Vertragslaufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die App vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
6.2 Technische Voraussetzungen
(1) PENNY hat leider keinen Einfluss darauf, ob dem Nutzer in jeglicher Umgebung ein Telekommunikationsnetz und/oder eine Internetverbindung zur Verfügung steht. Entsprechend steht PENNY auch nicht dafür ein und wird von PENNY auch nicht zugesichert, dass die App von dem Nutzer jederzeit verwendet werden kann.
(2) Sollte dem Nutzer einer PENNY-Verkaufsstelle oder an einem anderen Ort beispielsweise wegen einer fehlenden Telekommunikations- – und/oder Internetverbindung die Nutzung der App nicht möglich sein, so entstehen dem Nutzer hierdurch gegenüber PENNY keine Ansprüche.
(3) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass er die technischen Voraussetzungen für die Verwendung der App auf seinem Smartphone schafft und aufrechterhält. So ist er beispielsweise selbst dafür verantwortlich, dass ein Handy ausreichend aufgeladen ist, um die App bei einer PENNY Verkaufsstelle auf seinem Smartphone verwenden zu können.
(4) Das Herunterladen, die Installation und die Nutzung von Apps setzt eine regelmäßige Verbindung zum Internet zwecks Datenübertragung voraus, deren Umfang und Häufigkeit von Art und Umfang der Verwendung der App abhängig ist. Für die Datenübertragung fallen Verbindungskosten an, die der Nutzer zu tragen hat und die sich ihrer Höhe nach dem zwischen dem Nutzer und seinem Mobilfunkanbieter geschlossenen Vertrag richten. Die im Falle einer Nutzung der App mittels WLAN-Verbindung anfallenden Kosten im Verhältnis zum Internetprovider trägt der Nutzer ebenfalls.
(5) Das herunterladen und die Installation der App auf das Smartphone des Nutzers darf nur über die Angebotsseiten der jeweiligen App-Store-Anbieter erfolgen.
6.3 Haftung von PENNY
Die Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz richten sich nach dieser Regelung.
(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PENNY beruhen, haftet PENNY unbeschränkt.
(2) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet PENNY unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
(3) Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet PENNY nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
6.4 Sperrung der App, Sperrung von App-Funktionen, Änderung der App
(1) Die App ist für den Nutzer kostenlos. PENNY ist jederzeit ohne eine vorherige Ankündigung und ohne die Angabe von Gründen berechtigt, die App, Teile der App oder einzelne Funktionen der App zu sperren, so dass die App oder einzelne Funktionen der App nicht verwendbar sind. Ein Anspruch aus einer Sperrung der kompletten App, einzelner Teile oder Funktionen besteht für den Nutzer gegenüber PENNY nicht.
(2) Weiterhin ist PENNY berechtigt, die komplette App, Teile der App und einzelne Funktionen ohne gesonderte Ankündigung zu überarbeiten, zu ergänzen und zu verändern.
6.5 Änderung von Nutzungsbedingungen
(1) PENNY hält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft abzuändern. PENNY wird den Nutzer auf eine entsprechende Änderung hinweisen und dem Nutzer in diesem Zusammenhang die Möglichkeit geben, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung zu widersprechen. PENNY wird auch darauf hinweisen, dass eine Weiternutzung des Services der App nach Ablauf der Widerspruchsfrist als Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen anzusehen ist. Sollte der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen widersprechen, ist PENNY berechtigt, die Nutzung der App durch den Nutzer zu unterbinden.
(2) Sofern der Nutzer von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch macht, sind die neuen Nutzungsbedingungen in ihrer geänderten Fassung durch den Nutzer genehmigt.
6.6 Datenschutz
(1) Bei der Nutzung der App werden personenbezogene Daten von Ihnen erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine ausführliche Beschreibung finden Sie in der Datenschutzerklärung.
6.7 Sonstiges
(1) Die App ist für die Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland konstruiert. PENNY übernimmt keine Gewähr dafür, dass die App oder Inhalte und Informationen auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen oder genutzt werden können und dürfen. Sofern der Nutzer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf die App zugreifen beziehungsweise deren Inhalte und Dienste abrufen möchte, ist dieser selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nach dem jeweiligen Landesrecht verantwortlich.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Wenn der Nutzer Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO erfüllt sind, ist Gerichtsstand Köln.