Stand: Dezember 2024
Gender-Hinweis:
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
I. Nutzungsbedingungen Penny App
1. Gegenstand der Penny App, Geltungsbereich
1.1 Die Inhalte und Funktionen der Penny-App werden von der Penny Markt GmbH, Domstr. 20, 50668 Köln (nachfolgend „Penny“ genannt) den Nutzern der Penny-App (nachfolgend „Nutzer“ genannt) zur Verfügung gestellt.
1.2 Der Download sowie die Nutzung der Penny-App sind kostenlos. Die Inhalte der Penny-App beziehen sich ausschließlich auf Angebote und Aktionen von Penny in Deutschland.
1.3 Für die Nutzung der Penny-App gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Die über die Penny-App bereitgestellten Funktionen, Dienste und Aktionen können ergänzenden Teilnahme- bzw. Nutzungsbedingungen unterliegen, die dem Nutzer an entsprechender Stelle in der Penny-App angezeigt werden.
1.4 Ein Anspruch auf die Nutzung besteht nicht.
2. Nutzung der App
2.1 Der Nutzer ist berechtigt, die Funktionen der Penny-App z.B. zum Zwecke der Einholung von Informationen über aktuelle Angebote und Aktionen bei Penny, zum Zwecke der Nutzung der Marktsuche, zur Einrichtung und Nutzung eines Kundenkontos sowie zum Zwecke der Nutzung der Einkaufsliste in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen über sein Smartphone selbst zu nutzen. Die Penny-App und ihre Inhalte dürfen von den Nutzern ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden. Eine anderweitige Verwendung der Penny-App und ihrer Inhalte ist nicht zulässig. Nutzungen, die bezwecken, die Penny-App und/oder ihre Inhalte gewerblich, kommerziell oder anderweitig geschäftsmäßig zu nutzen, sind verboten.
2.2 Der Nutzer erhält an der Penny-App einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte Nutzungsrechte. Eine Überlassung der App an den Nutzer erfolgt nicht. Der Nutzer darf die Penny-App nur für seine eigenen Tätigkeiten nutzen.
2.3 Die Penny-App und die Inhalte der Penny-App sind rechtlich, insbesondere urheberrechtlich und teilweise auch markenrechtlich, geschützt. Die Inhalte der Penny-App dürfen von dem Nutzer deshalb nur innerhalb der Penny-App und an der Kasse von Penny-Verkaufsstellen verwendet werden. Eine hierüber hinausgehende Verwendung der Inhalte der Penny-App, insbesondere ein Kopieren, ein Extrahieren und ein Bearbeiten von Inhalten der Penny-App, die nicht aufgrund der vorstehend beschriebenen Abläufe vorgesehen sind, ist unzulässig.
2.4 Sofern Penny neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Penny-App vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
3. Technische Voraussetzungen
3.1 Penny hat leider keinen Einfluss darauf, ob dem Nutzer in jeglicher Umgebung ein Telekommunikationsnetz und/oder eine Internetverbindung zur Verfügung steht. Entsprechend steht Penny auch nicht dafür ein und wird von Penny auch nicht zugesichert, dass die Penny-App von dem Nutzer jederzeit verwendet werden kann.
3.2 Sollte dem Nutzer einer Penny-Verkaufsstelle oder an einem anderen Ort beispielsweise wegen einer fehlenden Telekommunikations- und/oder Internetverbindung die Nutzung der Penny-App nicht möglich sein, so entstehen dem Nutzer hierdurch gegenüber Penny keine Ansprüche.
3.3 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass er die technischen Voraussetzungen für die Verwendung der Penny-App auf seinem Smartphone schafft und aufrechterhält. So ist er beispielsweise selbst dafür verantwortlich, dass ein Handy ausreichend aufgeladen ist, um die Penny-App bei einer Penny-Verkaufsstelle auf seinem Smartphone verwenden zu können.
3.4 Das Herunterladen, die Installation und die Nutzung von Apps setzen eine regelmäßige Verbindung zum Internet zwecks Datenübertragung voraus, deren Umfang und Häufigkeit von Art und Umfang der Verwendung der App abhängig ist. Für die Datenübertragung fallen Verbindungskosten an, die der Nutzer zu tragen hat und die sich ihrer Höhe nach dem zwischen dem Nutzer und seinem Mobilfunkanbieter geschlossenen Vertrag richten. Die im Falle einer Nutzung der Penny-App mittels WLAN-Verbindung anfallenden Kosten im Verhältnis zum Internetprovider trägt der Nutzer ebenfalls.
3.5 Das Herunterladen und die Installation der Penny-App auf das Smartphone des Nutzers darf nur über die Angebotsseiten der jeweiligen App-Store-Anbieter erfolgen.
4. Datenschutz; Privatsphäre
4.1 Über den Umgang mit den uns im Rahmen der Nutzung der Penny-App überlassenen Daten informieren wir in unseren Datenschutzhinweisen.
4.2 Dir steht es jederzeit frei, die Privatsphäre-Einstellungen anzupassen, die unter anderem die eingesetzten App-Technologien betreffen, die auf das Gerät des jeweiligen Nutzers der Penny-App z. B. zum Auslesen oder Speichern von Daten zugreifen. In den „Privatsphäre-Einstellungen“ kannst Du Dich zudem informieren, welche personenbezogenen Daten mit der eingesetzten App-Technologie verarbeitet werden und insoweit Deine erforderliche Einwilligungen zu einwilligungspflichtigen Technologien verwalten.
5. Haftung von Penny
5.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Penny beruhen, haftet Penny unbeschränkt.
5.2 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Penny unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
5.3 Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet Penny nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
5.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen.
6. Sperrung der App, Sperrung von App-Funktionen, Änderung der App
6.1 Die Penny-App ist für den Nutzer kostenlos. Penny ist jederzeit ohne eine vorherige Ankündigung und ohne die Angabe von Gründen berechtigt, die Penny-App, Teile der Penny-App oder einzelne Funktionen der Penny-App vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder ganz oder in Teilen zu deaktivieren, so dass die Penny-App oder einzelne Funktionen der Penny-App nicht verwendbar sind. Ein Anspruch aus einer Sperrung oder Deaktivierung der kompletten Penny-App, einzelner Teile oder Funktionen besteht für den Nutzer gegenüber Penny nicht.
6.2 Weiterhin ist Penny berechtigt, die komplette Penny- App, Teile der Penny App und einzelne Funktionen ohne gesonderte Ankündigung zu überarbeiten, zu ergänzen, zu verändern oder einzustellen.
7. Sonstiges
7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
7.2 Gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird der Geschäftssitz von Penny als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Nutzungsvertrages ergeben, vereinbart.
7.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Nutzungsbedingungen im Übrigen wirksam.
8. Anpassung der Nutzungsbedingungen
8.1 Penny behält sich das Recht vor, bei notwendigen Anpassungen diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine notwendige Anpassung ist insbesondere gegeben, wenn Penny den Leistungsumfang der Penny-App erweitert, Regelungslücken zu schließen oder Anpassungen aufgrund geänderter Rechtsprechung oder Gesetzgebung erforderlich sind.
8.2 Die geänderten Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angezeigt. Nutzt der Nutzer die Penny App nach Inkrafttreten weiter oder widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Anzeige, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht den Nutzungsbedingungen, werden diese nicht Rechtsgrundlage der Nutzung der Penny-App. Penny hat sodann die Möglichkeit, die Nutzung der Penny-App unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist zu kündigen und die Nutzung der Penny-App danach zu unterbinden. Hierauf und insbesondere auf die Wirkung des Schweigens auf die Änderungsmitteilung von Penny wird Penny die Nutzer gesondert hinweisen.
9. Verbraucherschlichtung
Hiermit informiert Penny darüber, dass die Penny Markt GmbH nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.
II. Nutzungsbedingungen Penny Kundenkonto
1. Allgemeines
1.1 Anbieter des Angebots zur Erstellung eines „Penny-Kundenkonto“ und der damit verbundenen Services ist die Penny Markt GmbH, Domstr. 20, 50668 Köln (nachfolgend „Penny“), Geschäftsführer: Dr. Daniela Büchel, Christoph Eltze, Dr. Stefan Görges, Telerik Schischmanow (Amtsgericht Köln HRB 27043, Ust-IdNr. DE202748117). Sitz der Gesellschaft ist Köln.
1.2 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Angebot sowie den Abschluss eines Vertrages über die Erstellung und Nutzung eines Penny-Kundenkontos. Dieser Service wird im Folgenden als „Penny- Kundenkonto“ bezeichnet.
1.3 Als Nutzer des Penny-Kundenkontos kannst Du auf weitere von Penny angebotene Funktionen (z.B. Datenverwaltung unter „Mein Konto, „Coupon-Verwaltung“) zurückgreifen und von verschiedenen exklusiven Preisvorteilen (z.B. App-Preise, Rabattsammler, „Coupons", Sparaktionen; zusammen nachfolgend „Penny-Vorteile“) profitieren. Der Zugang zu den weiteren Funktionen sowie den Penny-Vorteilen erfordert die Registrierung und Nutzung eines Penny-Kundenkontos, d.h. du kannst bspw. als Gast nicht von den angebotenen, exklusiven Penny-Vorteilen profitieren.
1.4 Die Nutzung angebotener Funktionen sowie angebotener Penny-Vorteile kann (ergänzenden) dort jeweils einbezogenen Teilnahmebedingungen unterliegen.
1.5 Der Service „Penny-Kundenkonto“ richtet sich ausschließlich an natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die das Penny-Kundenkonto ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Verbraucher nutzen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter zur Inanspruchnahme dieses Angebotes befugt. In diesem Fall haften Kundenkontoinhaber und Betreuer gesamtschuldnerisch für das Penny-Kundenkonto.
1.6 Du darfst jeweils nur ein Penny-Kundenkonto auf Deinen Namen anlegen. Mehrfache Registrierungen derselben natürlichen Person sind unzulässig und können zur Sperrung oder Löschung des Penny-Kundenkontos führen.
1.7 Du bist verpflichtet, bei der Registrierung bzw. der Verwaltung des Penny-Kundenkontos wahrheitsgemäße Angaben zu machen – dies gilt auch für zusätzliche Angaben, die Du gegebenenfalls für die Inanspruchnahme weiterer Penny-Services eingeben musst. Im Falle etwaiger späterer Änderungen von Angaben, die bei der Registrierung bzw. Kontoverwaltung abgefragt wurden oder von Dir angegeben wurden, bist Du verpflichtet Deine von Änderungen betroffenen Angaben unverzüglich bei der nächsten Nutzung zu ändern bzw. zu aktualisieren.
1.8 Penny stellt klar, dass bei der Nutzung der Penny-App kein Anspruch auf Erstellung eines Penny-Kundenkontos entsteht.
1.9 Penny behält sich vor, bei rechtswidriger Nutzung des Penny-Kundenkontos eine Löschung des Penny-Kundenkontos durchzuführen.
2. Anlegen eines Penny-Kundenkontos
2.1 Das Anlegen eines Penny-Kundenkontos erfordert eine Registrierung und kann über die Penny-App erfolgen.
2.2 Für die Registrierung benötigt Penny folgende personenbezogenen Daten von dir:
2.3 Vor Abschluss der Registrierung senden wir Dir eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail beinhaltet einen Code zum Abschluss der Registrierung in der Penny-App. Nach Abschluss der Registrierung ist das Penny-Kundenkonto bereit für die Nutzung.
2.4 Die Registrierung zur Errichtung des Penny-Kundenkontos kann auch über ein bestehende Apple- oder Google-ID erfolgen. Bei einer Registrierung über eine Apple-ID oder eine Google-ID, erhalten wir Deine Daten aus Deinem jeweiligen Apple bzw. Google Nutzerkonto, die wir zur Eröffnung des Penny-Kundenkontos (Abschnitt 2.2) benötigen und speichern diese. Die Daten, die wir bei der Registrierung mittels eines Apple- bzw. Google Nutzerkonto erhalten, werden im Penny-Kundenkonto in der Penny App dauerhaft gespeichert. Über die Datenverarbeitung kannst Du dich im Einzelnen in den Datenschutzhinweisen informieren. Sollten wir von den Login-Anbietern nicht alle Daten erhalten, die wir für die Registrierung eines Kundenkontos von Dir benötigen, musst Du die fehlenden Daten während der Registrierung ergänzen.
2.5 Nach Erstellung Deines Penny-Kundenkontos kannst du Dich unter Angabe deiner hinterlegten E-Mail-Adresse sowie des von Dir gewählten Passwortes oder mit einem Login-Anbieter gemäß Abschnitt 2.4 erstmals in der Penny-App einloggen.
2.6 Du bist zur Geheimhaltung Deiner Login-Daten (insbesondere des Passwortes) verpflichtet. Du bist ferner verpflichtet, Penny umgehend jede unerlaubte Nutzung deines Penny-Kundenkontos und jede andere Verletzung der Sicherheitsbestimmungen mitzuteilen. Die Verwendung deines Penny-Kundenkontos durch Dritte ist nicht erlaubt.
2.7 In der Penny-App kannst Du Deine Login-Daten, die Art Deines Logins sowie Deine Stammdaten verwalten bzw. ändern.
2.8 Im Penny-Kundenkonto kannst Du Deine Zugangsdaten verwalten. Wenn Du einen anderen Login nutzt, kannst Du diesen hier entfernen oder einen anderen bzw. weiteren Login für Dein Penny-Kundenkonto hinzufügen.
3. Penny-Vorteile
3.1 Allgemeines
3.1.1 Über Dein PENNY-Kundenkonto erhältst du von Penny angebotene Vorteile. Du profitierst von exklusiven Preisvorteilen, die Dir als Sofortrabatte bei Deinem Einkauf bei Penny gewährt werden. Im Gegenzug dafür kann PENNY die verschiedenen Kampagnen bzw. Aktionen auswerten.
3.1.2 Um von den angebotenen Penny-Vorteilen profitieren zu können, ist es notwendig, dass Du während des Bezahlvorgangs an einer Penny-Kasse den Penny-Vorteilscode in der Penny-App einscannst. Den Penny Vorteilscode findest Du in der Penny-App im Bereich des Vorteilscode-Tabs. Durch das Einscannen des Vorteilscodes an der Kasse werden die exklusiven Preisvorteile, die Du im Rahmen der genutzten Penny-Vorteile erzielt hast, automatisch als Sofortrabatt berücksichtigt und mit dem Rechnungsbetrags Deines jeweiligen Einkaufs bei Penny verrechnet. Die verrechneten Sofortrabatte werden in jeder Einkaufsquittung in Bezug auf die rabattierten Artikel sowie in Bezug auf den gesamten Rechnungsbetrag gesondert ausgewiesen.
3.1.3 Von einer Rabattierung generell ausgeschlossen sind Druckerzeugnisse, Tabakwaren, Pfand, Mobilfunk-, Paysafe-& Geschenkkarten, Treueprämien, Artikel von Tchibo/Eduscho, Konzessionsnehmern, selbstständigen Mietern und Vertragspartnern, Entsorger-Müllsäcke ohne MwSt., Servicegebühr und Sperrgutaufschlag. Insoweit findet keine Berücksichtigung im Rahmen der Penny-Vorteile statt.
3.1.4 Die Rabattierungen gelten nur für Artikelabgaben in haushaltsüblichen Mengen.
3.2 App-Preise
3.2.1 Als Nutzer des Penny-Kundenkontos ermöglicht es Dir Penny, von exklusiven Vorteilspreisen zu profitieren (nachfolgend „App-Preise"). Soweit für bestimmte Artikel App-Preise gelten, werden diese in der Penny-App am jeweiligen Artikel gesondert zum Ladenpreis ausgewiesen.
3.2.2 Der durch einen gewährten App-Preis erzielte Preisvorteil (d.h. der Differenzbetrag zwischen ursprünglichen Preis und App-Preis), wird im Rahmen des Bezahlvorgangs als Sofortrabatt auf den jeweiligen Artikel gewährt, für den der App-Preis gilt. Dafür ist es notwendig, dass Du den Vorteilscode an der Kasse einscannst (vgl. Ziffer 3.1.2.). Der gewährte Sofortrabatt wird sodann automatisch mit dem Rechnungsbetrag verrechnet und auf der Einkaufsquittung gesondert ausgewiesen (vgl. Ziffer 3.1.2). Die Möglichkeit einer Barauszahlung des Sofortrabatts besteht nicht.
3.3.3. Die Entscheidung für bestimmte Artikel App-Preise festzulegen, ist alleine Penny vorbehalten. Ein Anspruch auf das Anbieten von App-Preisen besteht nicht.
3.3 Coupons - Aktivierung, Einlösung und Gültigkeitsdauer
3.3.1 Über die Penny-App kannst Du von Penny angebotene Coupons aktivieren und dadurch Preisvorteile in Form von Sofortrabatten auf den nächsten Einkauf erzielen. Die Coupons müssen über den Button “+ Coupon aktivieren” in der Penny-App aktiviert werden, damit sie bei einem Einkauf in einem Penny-Markt eingelöst werden können. Mit der Aktivierung eines Coupons akzeptierst Du die Einlösebedingungen des jeweiligen Coupons. Diese sind in der Penny-App dem jeweiligen Coupon zu entnehmen. Eine Übersicht über Deine aktivierten Coupons erhältst Du in der Penny-App im Bereich “Vorteile” Deines Kundenkontos unter dem Tab “Aktiviert”.
3.3.2. Nach der Aktivierung des Coupons wird der Coupon in der Penny-App hinterlegt. Die Einlösung eines aktivierten Coupons erfolgt automatisch durch das Einscannen Deines Vorteilscodes (vgl. Ziffer 3.1.2.) an der Kasse des jeweiligen Penny-Marktes. Durch das Einscannen des Vorteilscodes werden die aktivierten Coupons und die damit verbundenen Sofortrabatte automatisch bei der Erstellung Einkaufsrechnung berücksichtigt bzw. mit dem Rechnungsbetrag verrechnet.
3.3.3 Für den Fall, dass aufgrund der jeweiligen Einlösebedingungen mehrere aktivierte Coupons nicht gleichzeitig bei einem einzelnen Einkauf eingelöst werden können, wird derjenige Coupon beim Bezahlvorgang berücksichtigt, der zeitlich als erstes aktiviert wurde. Insoweit kannst Du die Reihenfolge der Einlösung durch entsprechende Deaktivierung eines Coupons in der Penny-App nach Deinem Bedarf steuern.
3.3.4. Die Coupons haben unterschiedliche Gültigkeitszeiträume, die dem jeweiligen Coupon zu entnehmen sind. Nach dem Ablauf des Gültigkeitszeitraum kann der Coupon nicht mehr aktiviert und eingelöst werden. Penny ist berechtigt den Coupon nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums aus der Anzeige zu entfernen. Maßgeblich für die wirksame Berücksichtigung des Coupons ist hinsichtlich des Gültigkeitszeitraums der Zeitpunkt des Einkaufs in einem Penny-Markt.
3.3.5. Die Entscheidung über Art, Gegenstand, Häufigkeit und Anzahl der Coupons ist ausschließlich Penny vorbehalten. Den Nutzern des Penny-Kundenkontos können individuelle bzw. personalisierte Coupons angeboten werden, so dass sich die Coupons bei verschiedenen Nutzern unterscheiden können. Ein Anspruch gegenüber Penny auf Anbieten von Coupons besteht nicht.
3.3.6 Penny ist berechtigt ohne Angabe von Gründen einzelne in der Penny-App vorhandene Coupons innerhalb der Gültigkeitszeitraum zu sperren und zu entfernen. Diese stehen den Nutzern des Penny-Kundenkontos ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf Verwendung eines Coupons.
3.3.7 Der Wert eines Coupons kann nicht in bar ausgezahlt werden. Die Weitergabe und der Verkauf von Coupons sind nicht gestattet. Sie stehen ausschließlich dem jeweiligen Nutzer des Penny-Kundenkontos zu. Penny behält sich vor bei dem begründeten Verdacht des Betruges den Coupon zu sperren.
3.4. Penny-Sparaktionen
3.4.1. Mit den Penny-Sparaktionen erhältst Du die Möglichkeit durch Deine Einkäufe bei Penny Zugang zu weiteren für Dich exklusiv bereitgestellten Coupons zu erhalten, wenn Du im Laufe eines festgelegten Teilnahmezeitraums (z.B. 1 Monat) in Bezug auf bestimmte, von Penny ausgewählten Artikeln eine Mindestmenge bei Penny kaufst oder einen bestimmten Mindestumsatz bei Penny tätigst.
3.4.2. Um an einer angebotenen Penny-Sparaktion teilnehmen zu können, musst Du diese in Deinem Penny-Kundenkonto im Bereich “Vorteile” unter „Sparaktionen“ aktivieren. Der Teilnahmezeitraum einer Penny-Sparaktion startet im Zeitpunkt, in dem Sie von Dir aktiviert wird.
3.4.3. Die Penny-Sparaktionen unterliegen ergänzenden Teilnahmebedingungen, auf die Du in Deinem Penny-Kundenkonto im Bereich “Vorteile” unter „Sparaktionen“ bei den jeweiligen Penny-Sparaktionen hingewiesen wirst. Dort kannst Du auch jederzeit den aktuellen Status einer aktivierten Penny-Sparaktion (z.B. hinsichtlich der bereits erreichten Einkaufsmenge bzw. Einkaufsumsatzes, die verbleibende Laufzeit der Penny-Sparaktion) informieren und Informationen über den Coupon (z.B. den Couponwert) erhalten, der Dir nach erfolgreichem Abschluss einer Penny-Sparaktion angeboten werden wird. Sobald Du innerhalb der Teilnahmelaufzeit durch Erreichen der erforderlichen Mindestmenge bzw. des erforderlichen Mindestumsatzes eine Penny-Sparaktion abschließt, erhältst Du als Belohnung Zugang zu einem Coupon, den Du im bei Deinem nächsten Einkauf bei Penny einlösen kannst.
3.4.4 Coupons, die Dir im Rahmen des Penny-Sparaktionen aufgrund des Abschlusses einer Penny-Sparaktion von Penny angeboten werden, können nur einmalig und nur im nachfolgenden Monat eingelöst werden, in dem die Mindestmenge bzw. der Mindestumsatz in Bezug auf den ausgewählten Artikel durch Deine Einkäufe bei Penny erreicht wurde. Im Übrigen finden in Bezug auf die Coupons die Regelungen in Ziffer 4 Anwendung.
3.4.5. Die Entscheidung über die Anzahl, Ausgestaltung und den Gegenstand der Penny-Sparaktionen, was insbesondere auch die Festlegung der zu erzielenden Mindestmengen bzw. des Mindestumsatz sowie die Auswahl der von Penny-Sparaktionen betroffener Artikel umfasst, ist ausschließlich Penny vorbehalten. Es besteht kein Anspruch auf das Anbieten von Penny-Sparaktionen.
3.5 Penny-Rabattsammler
3.5.1. Mit dem Penny-Rabattsammler bietet Dir Penny die Gelegenheit weitere, exklusiv für Dich bereitgestellte Coupons verwenden zu können, wenn Du innerhalb eines Monats durch Deine Einkäufe bei Penny bestimmte Umsatzhöhen (nachfolgend „Level“) erreichst. Insoweit werden Deine bei Penny getätigten Einkaufsumsätze immer vom 1. bis zum letzten Tag eines jeden Monats aufsummiert, bevor an jedem 1. Tag des Folgemonats ein neue Umsatzsummierung gestartet wird. Für die Berücksichtigung Deiner getätigten Einkaufumsätze bei Penny ist es erforderlich, dass Du bei jedem Bezahlvorgang an der Kasse Deinen Penny-Vorteilscode einscannst.
3.5.2. Die Bedingungen, unter denen Du im jeweiligen Monat die einzelnen Level erreichen kannst, sind in Deinem Penny-Kundenkonto im Bereich „Penny-Rabattsammler“ festgelegt. Dort kannst Du auch jederzeit Deinen monatlichen laufenden Einkaufsumsatz sowie das dadurch aktuell erreichte Level verfolgen und Informationen über den Coupon (z.B. den Couponwert) erhalten, der Dir nach Erreichen eines Levels von Penny angeboten werden wird. Sobald Du am Ende eines Monats eines der möglichen Level erreicht hast, erhältst Du als Belohnung einem dem erreichten Level entsprechenden Coupon, den Du im Folgemonat bei einem Einkauf bei Penny einlösen kannst.
3.5.3. Der Penny-Rabattsammler wird mit Einrichtung des Penny-Kundenkontos automatisch aktiv und erfordert daher keine gesonderte Aktivierung. Eine Deaktivierung ist nicht möglich.
3.5.4 Coupons, die Dir im Rahmen des Penny-Rabattsammlers aufgrund des Erreichens eines Levels von Penny angeboten werden, können nur einmalig und nur im nachfolgenden Monat des Monats eingelöst werden, in dem das relevante Level durch Deine Einkäufe bei Penny erreicht wurde. Im Übrigen finden in Bezug auf die Coupons die Regelungen in Ziffer ,3 Anwendung.
4. Technische Voraussetzungen
4.1 Penny hat keinen Einfluss darauf, ob dem Nutzer des Penny-Kundenkontos in jeglicher Umgebung ein Telekommunikationsnetz und/oder eine Internetverbindung zur Verfügung steht. Entsprechend steht Penny auch nicht dafür ein und wird von Penny auch nicht zugesichert, dass die Penny-App von dem Nutzer jederzeit verwendet werden kann.
4.2 Sollte dem Nutzer des Penny-Kundenkontos in einer Penny-Verkaufsstelle oder an einem anderen Ort beispielsweise wegen einer fehlenden Telekommunikations- und/oder Internetverbindung die Nutzung der Penny-App nicht möglich sein, so entstehen dem Nutzer hierdurch gegenüber Penny keine Ansprüche.
4.3 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass er die technischen Voraussetzungen für die Verwendung der Penny-App auf seinem Smartphone schafft und aufrechterhält. So ist er beispielsweise selbst dafür verantwortlich, dass ein Handy ausreichend aufgeladen ist, um die Penny-App bei einer Penny-Verkaufsstelle auf seinem Smartphone verwenden zu können.
4.4 Das Herunterladen, die Installation und die Nutzung von Apps setzen eine regelmäßige Verbindung zum Internet zwecks Datenübertragung voraus, deren Umfang und Häufigkeit von Art und Umfang der Verwendung der App abhängig ist. Für die Datenübertragung fallen Verbindungskosten an, die der Nutzer zu tragen hat und die sich ihrer Höhe nach dem zwischen dem Nutzer und seinem Mobilfunkanbieter geschlossenen Vertrag richten. Die im Falle einer Nutzung der Penny App mittels WLAN-Verbindung anfallenden Kosten im Verhältnis zum Internetprovider trägt der Nutzer ebenfalls.
4.5 Das Herunterladen und die Installation der Penny App auf das Smartphone des Nutzers darf nur über die Angebotsseiten der jeweiligen App-Store-Anbieter erfolgen.
5. Löschen des Penny Kundenkontos
5.1 Du kannst jederzeit Dein Penny-Kundenkonto in der App löschen. Nach der endgültigen Löschung des Penny-Kundenkontos endet auch der Zugang zu den Penny-Vorteilen. Daten sowie Stände (z.B. getätigte Einkaufsumsätze, aktivierte Coupons), die im Zusammenhang mit den Penny-Vorteilen stehen, können nach einer Löschung des Penny-Kundenkontos nicht wiederhergestellt werden.
5.2 Bitte beachte, dass Penny die Löschanträge durch telefonische Anfragen sowie Anfragen von anderen E-Mail-Adressen mangels einer ausreichenden Verifizierung nicht durchführen kann.
5.3 Penny behält sich vor, bei rechtswidriger Nutzung des Penny-Kundenkontos selbstständig eine Löschung des Kundenkontos vorzunehmen
5.4. Bitte beachte außerdem, dass wenn du Dein Penny-Kundenkonto löschst und für dieses einen oder mehrere Login-Anbieter wie PAYBACK, Apple oder Google genutzt hast, Dein Konto bei diesen Anbietern weiter bestehen bleibt.
6. Datenschutz
Über den Umgang mit den uns im Rahmen der Nutzung des Penny-Kundenkontos überlassenen Daten informieren wir dich in unseren Datenschutzhinweisen.
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Penny beruhen, haftet Penny unbeschränkt.
7.2 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Penny unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
7.3 Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet Penny nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
7.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen.
8. Anwendbares Recht; Gerichtsstand
8.1 Anwendbarkeit des deutschen Rechts: Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Nutzung des REWE-Kundenkontos entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Ist der Nutzer unbeschadet der Ziffer 1.5. ein Kaufmann/Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
9. Anpassung der Nutzungsbedingungen
9.1. Penny behält sich das Recht vor, bei notwendigen Anpassungen diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine notwendige Anpassung ist insbesondere gegeben, wenn Penny den Leistungsumfang des Penny-Kundenkontos erweitert, Regelungslücken zu schließen oder Anpassungen aufgrund geänderter Rechtsprechung oder Gesetzgebung erforderlich sind.
9.2. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden Dir spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angezeigt. Widersprichst Du nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Anzeige, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Widersprichst du fristgerecht den Nutzungsbedingungen, werden diese nicht Rechtsgrundlage der Nutzung des Penny-Kundenkontos. Penny hat sodann die Möglichkeit, Dir die Nutzung des Penny-Kundenkontos unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist zu kündigen. Hierauf und insbesondere auf die Wirkung deines Schweigens auf die Änderungsmitteilung von Penny werden wir Dich gesondert hinweisen.
10. Verbraucherschlichtung
Hiermit informieren wir dich darüber, dass die Penny Markt GmbH nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Nutzungsbedingungen im Übrigen wirksam.