Stand: Juni 2022
1. Gegenstand der PENNY App, Geltungsbereich:
(1) Die Inhalte und Funktionen der PENNY App werden von der PENNY Markt GmbH, Domstr. 20, 50668 Köln (nachfolgend PENNY genannt) den Nutzern der PENNY App (nachfolgend der Nutzer genannt) zur Verfügung gestellt.
(2) Die Inhalte der PENNY App beziehen sich ausschließlich auf Angebote und Aktionen von PENNY in Deutschland.
(3) Die PENNY App ist in 5 Bereiche untergliedert, die sich „Angebote“, „Vorteile“, „Einkaufsliste“, „Vorteilscode“, und „Mein PENNY“ nennen.
(4) Für die Nutzung der PENNY App gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Die über die PENNY App bereitgestellten Funktionen können ergänzenden Bedingungen unterliegen (bspw. Coupon-Einlösebedingungen).
2. Angebote
(1) Anhand des Tabs „Angebote“ kann sich der Nutzer alle aktuellen Werbeangebote von PENNY anzeigen lassen.
(2) Solange der Nutzer keinen PENNY Markt über die Marktsuche auswählt, werden ihm alle national in allen Märkten verfügbaren Angebote angezeigt. Sobald er einen Markt auswählt, werden ihm die in diesem Markt verfügbaren Angebote angezeigt.
3. „Vorteile“
Anhand des Tabs mit der Bezeichnung „Vorteile“ kann der Nutzer, die in der PENNY App enthaltenen Coupons, PAYBACK-Vorteile und Sofortgewinne einsehen und für seinen Einkauf in den Verkaufsstellen von PENNY verwenden. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vorteilsprogramme.
Die Nutzung der PAYBACK-Vorteile macht eine Anmeldung mit den PAYBACK-Kontodaten im Tab „Vorteile“ per „Login mit PAYBACK“ erforderlich. Nach der Anmeldung können die PAYBACK-Vorteile individuell aktiviert werden.
3.1 Coupons
3.1.1 Zur Verfügung stehende Coupons
(1) PENNY speist in die PENNY App einzelne Coupons ein, die sich der Nutzer unter dem Tab „Vorteile“ anzeigen lassen kann. Die in dieser Übersicht angezeigten Coupons weisen unter anderem einen Gültigkeitszeitraum aus. Ein Coupon steht dem Nutzer nur innerhalb dieses Gültigkeitszeitraumes zur Verfügung. Nach Ablauf des angegebenen Gültigkeitszeitraumes eines Coupons ist PENNY berechtigt, diesen Coupon aus der Anzeige zu entfernen, sowie ihn als „abgelaufen“ zu kennzeichnen, so dass er von dem Nutzer nicht mehr verwendet werden kann.
(2) Die Verwendung der Coupons bzw. des Coupon-Codes als Print Ausdruck ist nicht gestattet.
3.1.2 Auswahl und Verwendung von Coupons
(1) Für die Auswahl und Verwendung von Coupons gelten die jeweiligen Einlösebedingungen.
(2) Für die Verwendung eines Coupons ist keine Aktivierung notwendig, der Nutzer muss lediglich in der PENNY Verkaufsstelle nach Erfassen seines gesamten Einkaufes durch den PENNY Mitarbeiter den Code im Tab „Vorteilscode“ aufrufen und ihn an den dafür vorgesehenen Scannerarm halten und scannen/erfassen. Ein erfolgreicher Scan ist durch den Piep-Ton bzw. die Anzeige am Kassendisplay zu erkennen.
(3) Nach dem Scannen des Codes durch den Nutzer, wird technisch überprüft, ob die Einlösebedingungen des gescannten Coupons im Rahmen des Einkaufes bei PENNY vollständig erfüllt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird der eingescannte Coupon zurückgewiesen. Sollten die Einlösebedingungen im Rahmen des Einkaufs bei PENNY vollständig erfüllt sein, so wird der durch den Coupon vergünstigte Warenpreis angewendet. Es erfolgt keine Zahlung des vergünstigten Warenpreises über die App. Der vergünstigte Warenpreis ist durch den Nutzer an der Kasse von PENNY ohne die Verwendung der App zu zahlen.
(4) Durch die Verwendung der PENNY App wird mit dem Nutzer kein gesonderter Kaufvertrag über das auf dem Coupon ausgewiesene Produkt geschlossen. Der Kauf von Produkten erfolgt ausschließlich an der Kasse einer PENNY Verkaufsstelle anhand der dort für den Einkauf durch den Nutzer vorgelegten Ware, die von den PENNY-Mitarbeitern zu diesem Zweck im Zuge des Kassiervorgangs entgegengenommen wird.
3.2 PAYBACK
Der Nutzer kann in seiner PENNY App verschiedene PAYBACK-Services nutzen, wenn er sich mit seinen PAYBACK Kontodaten im Tab „Vorteile“ per „Login mit PAYBACK“ anmeldet. Um seine PAYBACK-Vorteile per Scan im Zuge des Kassiervorgangs nutzen zu können, muss PAYBACK vorab im Tab „Vorteilscode“ aktiviert werden. Möchte der Nutzer keine PAYBACK-Vorteile nutzen, so kann er diese im Tab „Vorteilscode“ wieder deaktivieren.
Die PAYBACK-Services umfassen insbesondere folgende Funktionen:
4. Einkaufsliste
(1) Über den Tab „Einkaufsliste“ hat der Nutzer die Möglichkeit, sich die wöchentlichen Angebote und Coupons in Form einer in der App integrierten Einkaufsliste vorzumerken, und diese während seines Einkaufes zu nutzen.
(2) Er hat ebenfalls die Möglichkeit der Einkaufsliste weitere Artikel über die Kategorie-Auswahl hinzuzufügen.
(3) Möchte der Nutzer die Inhalte seiner Einkaufsliste zeitgleich mit einer anderen Person bearbeiten, kann er dazu einen Einladungslink generieren und versenden.
(2) Bereits eingekaufte Artikel können vom Nutzer und anderen Einkaufslisten-Teilnehmern von der Liste gestrichen werden.
(3) Die Einkaufsliste wird wöchentlich aktualisiert.
(4) Die hinzugefügten Angebote werden nach Ablauf des Aktionszeitraumes in der Liste als „abgelaufen“ gekennzeichnet.
5. „Vorteilscode“
Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Vorteile aus dem Tab „Vorteile“ einzeln zu aktivieren und zu deaktivieren. Ausgenommen sind Coupons, die jederzeit in vollem Umfang aktiviert sind. Um die gewünschten Vorteile anzuwenden, müssen diese vorab im Tab „Vorteilscode“ aktiviert und der dort hinterlegte Code im Anschluss an der Kasse erfasst/gescannt werden.
6. „Mein PENNY“
(1) Über den Tab „Mein PENNY“ kann der Nutzer die Marktsuche aufrufen und sich die PENNY Märkte in seiner Nähe anzeigen lassen. Dazu kann der Nutzer den Zugriff der App auf seinen Standort erlauben oder mittels PLZ-Eingabe suchen und auswählen. Der Zugriff auf den Standort kann vom Nutzer jederzeit wieder abgestellt werden.
(2) Zusätzlich hat der Nutzer die Möglichkeit seinen PENNY Markt (z.B. den nächstgelegenen) festzulegen, so dass ihm zusätzlich die Angebote dieses Marktes angezeigt werden.
7. Alle Funktionen der App betreffende Bestimmungen
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf alle Bereiche der App:
7.1 Verwendung der App
(1) Der Nutzer ist berechtigt, die Funktionen der App zum Zwecke der Couponverwaltung und Couponverwendung bei PENNY, zum Zwecke der Einholung von Informationen über aktuelle Angebote bei PENNY, zum Zwecke der Nutzung der Marktsuche, zum Zwecke der Nutzung ausgewählter PAYBACK-Services, sowie zum Zwecke der Nutzung der Einkaufsliste in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen über sein Smartphone selbst zu nutzen. Die App darf von den Nutzern ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden. Eine anderweitige Verwendung der App ist nicht zulässig. Nutzungen, die bezwecken, Inhalte gewerblich, kommerziell oder anderweitig geschäftsmäßig zu nutzen, sind verboten.
(2) Der Nutzer enthält an der App einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte Nutzungsrechte. Eine Überlassung der App an den Nutzer erfolgt nicht. Der Nutzer darf die App nur für seine eigenen Tätigkeiten nutzen.
(3) Die App und die Inhalte der App sind rechtlich, insbesondere urheberrechtlich und teilweise auch markenrechtlich, geschützt. Die Inhalte der App dürfen von dem Nutzer deshalb nur innerhalb der App und an der Kasse von PENNY Verkaufsstellen verwendet werden. Eine hierüber hinausgehende Verwendung der Inhalte der App, insbesondere ein Kopieren, ein Extrahieren und ein Bearbeiten von Inhalten der App, die nicht aufgrund der vorstehend beschriebenen Abläufen vorgesehen sind, ist unzulässig.
(4) Sofern PENNY während der Vertragslaufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die App vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
7.2 Technische Voraussetzungen
(1) PENNY hat leider keinen Einfluss darauf, ob dem Nutzer in jeglicher Umgebung ein Telekommunikationsnetz und/oder eine Internetverbindung zur Verfügung steht. Entsprechend steht PENNY auch nicht dafür ein und wird von PENNY auch nicht zugesichert, dass die App von dem Nutzer jederzeit verwendet werden kann.
(2) Sollte dem Nutzer einer PENNY-Verkaufsstelle oder an einem anderen Ort beispielsweise wegen einer fehlenden Telekommunikations- und/oder Internetverbindung die Nutzung der App nicht möglich sein, so entstehen dem Nutzer hierdurch gegenüber PENNY keine Ansprüche.
(3) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass er die technischen Voraussetzungen für die Verwendung der App auf seinem Smartphone schafft und aufrechterhält. So ist er beispielsweise selbst dafür verantwortlich, dass ein Handy ausreichend aufgeladen ist, um die App bei einer PENNY Verkaufsstelle auf seinem Smartphone verwenden zu können.
(4) Das Herunterladen, die Installation und die Nutzung von Apps setzen eine regelmäßige Verbindung zum Internet zwecks Datenübertragung voraus, deren Umfang und Häufigkeit von Art und Umfang der Verwendung der App abhängig ist. Für die Datenübertragung fallen Verbindungskosten an, die der Nutzer zu tragen hat und die sich ihrer Höhe nach dem zwischen dem Nutzer und seinem Mobilfunkanbieter geschlossenen Vertrag richten. Die im Falle einer Nutzung der App mittels WLAN-Verbindung anfallenden Kosten im Verhältnis zum Internetprovider trägt der Nutzer ebenfalls.
(5) Das Herunterladen und die Installation der App auf das Smartphone des Nutzers darf nur über die Angebotsseiten der jeweiligen App-Store-Anbieter erfolgen.
7.3 Haftung von PENNY
(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PENNY beruhen, haftet PENNY unbeschränkt.
(2) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet PENNY unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
(3) Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet PENNY nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen.
7.4 Sperrung der App, Sperrung von App-Funktionen, Änderung der App
(1) Die App ist für den Nutzer kostenlos. PENNY ist jederzeit ohne eine vorherige Ankündigung und ohne die Angabe von Gründen berechtigt, die App, Teile der App oder einzelne Funktionen der App zu sperren, so dass die App oder einzelne Funktionen der App nicht verwendbar sind. Ein Anspruch aus einer Sperrung der kompletten App, einzelner Teile oder Funktionen besteht für den Nutzer gegenüber PENNY nicht.
(2) Weiterhin ist PENNY berechtigt, die komplette App, Teile der App und einzelne Funktionen ohne gesonderte Ankündigung zu überarbeiten, zu ergänzen und zu verändern.
7.5 Datenschutz
(1) Bei der Nutzung der App werden personenbezogene Daten von Ihnen erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine ausführliche Beschreibung finden Sie in der Datenschutzerklärung.
7.6 Sonstiges
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde ein Kaufmann/Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Geschäftssitz von PENNY als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Nutzungsvertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
8. Anpassung der Nutzungsbedingungen
(1) PENNY behält sich das Recht vor, bei notwendigen Anpassungen diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine notwendige Anpassung ist insbesondere gegeben, wenn PENNY den Leistungsumfang der PENNY App erweitert, Regelungslücken zu schließen oder Anpassungen aufgrund geänderter Rechtsprechung oder Gesetzgebung erforderlich sind.
(2) Die geänderten Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angezeigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Anzeige, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht den Nutzungsbedingungen, werden diese nicht Rechtsgrundlage der Nutzung der PENNY App. PENNY hat sodann die Möglichkeit, dir die Nutzung der PENNY App unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist zu kündigen. Hierauf und insbesondere auf die Wirkung des Schweigens auf die Änderungsmitteilung von PENNY wird PENNY die Nutzer gesondert hinweisen.
9. Verbraucherschlichtung
Hiermit informiert PENNY darüber, dass die PENNY Markt GmbH nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.